22.11.2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen
HUGO ACKERMANN
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Hugo Ackermann Verkauf
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Vertragsabschlu├č und Vertragsinhalt
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbest├Ątigung durch uns.
2. F├╝r das Vertragsverh├Ąltnis gelten ausschlie├člich unsere ÔÇ×Allgemeinen Lieferungs- und
ZahlungsbedingungenÔÇť. Einkaufsbedingungen des
Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdr├╝cklich widersprochen haben.
3. Die Eindeckung von Rohmaterialien bleibt vorbehalten, d. h., wir sind zur Lieferung nur insoweit
verpflichtet, als uns eine Eindeckung der notwendigen Rohmaterialien zu dem am Tage der
Auftragsannahme g├╝ltigen Preise m├Âglich ist.
4. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung
├╝bertragbar.
II. Preise
1. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschlie├člich Verpackung und ohne Amortisation,
sofern nicht anders vereinbart.
Zugerechnet wird die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die vereinbarten Preise gelten als Grundpreise. Sie sind Festpreise, wenn bis zum Tage unserer
Lieferung (Rechnungserteilung) keine Änderungen
eintreten, insbesondere bei Rohmaterial- oder Hilfsstoffpreisen, bei L├Âhnen und Geh├Ąltern, bei
Frachten oder ├Âffentlichen Abgaben. Sollten diese
├änderungen nach Vertragsabschlu├č eintreten, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserh├Âhung
vorzunehmen.
III. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar in Kierspe, und zwar ab Rechnungsdatum innerhalb von 14
Tagen mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto.
2. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und insbesondere Teilzahlungsfristen
├╝berschritten, so wird die gesamte Restforderung sofort f├Ąllig.
Verschlechtert sich die Kreditw├╝rdigkeit des Bestellers vor F├Ąlligkeit wesentlich, so steht uns das
Recht zu, wahlweise sofortige Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten, sofern wir
nicht auf andere Weise ausreichend abgesichert werden. F├Ąllige Forderungen sind vom Besteller mit
einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu verzinsen, ohne dass es einer in
Verzugsetzung bedarf.
3. Werkzeugkosten bzw. Werkzeug├Ąnderungskosten sind zahlbar in bar ohne jeden Abzug bei
Vorlage des Ausfallmusters.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zur├╝ckzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen
Beanstandungen oder Gegenanspr├╝chen.
IV. Haftung f├╝r M├Ąngel
1. Unsere Lieferungen erfolgen unfrei und ausschlie├člich Verpackung auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers, sofern nicht anders vereinbart.
2. Liefertermine gelten fr├╝hestens nach vollst├Ąndiger Klarstellung aller f├╝r die Abwicklung des Auftrags
erforderlichen Angaben durch den Besteller und sind unverbindlich. Betriebst├Ârungen,
Rohmaterialmangel, Maschinendefekte, Arbeitermangel, Krankheit, Unf├Ąlle, Streiks, Aussperrung,
Krieg, Aufruhr und
sonstige F├Ąlle h├Âherer Gewalt entbinden uns f├╝r die Dauer der Behinderung von den eingegangenen
Lieferverpflichtungen.
V. Haftung f├╝r M├Ąngel
1. Beanstandungen sind unverz├╝glich nach Feststellung der Abweichung, sp├Ątestens zwei Wochen
nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Es gelten die gesetzlichen
Gew├Ąhrleistungsregeln. Stellt der Besteller auf Verlangen keine Proben der beanstandeten Ware
unverz├╝glich zur Verf├╝gung, entfallen alle M├Ąngelanspr├╝che.
2. Gew├Ąhr und Schadenersatz leisten wir nur in der Weise, dass wir f├╝r die Waren, die nachweisbar
durch Material ÔÇô und eigene Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, so schnell wie m├Âglich kostenlos
Ersatz liefern. Weiter gehende Entsch├Ądigungsanspr├╝che aller Art, zum Beispiel Ersatz wegen
Nichterf├╝llung, f├╝r aufgewandten Arbeitslohn, entgangenen Gewinn, Verzugssch├Ąden, Versandkosten
usw., werden nicht geleistet.
3. Die R├╝cksendung mangelhafter Ware bedarf unserer Zustimmung, andernfalls hat der Besteller
s├Ąmtliche durch die R├╝cksendung entstehenden Kosten
zu tragen.
4. F├╝r Sch├Ąden in Folge unsachgem├Ą├čer Behandlung und ├╝berm├Ą├čiger Inanspruchnahme oder
nat├╝rlicher Abnutzung haften wir nicht.
VI. Schutzrechte Dritter
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstige Angaben des Bestellers und werden hierdurch
Schutzrechte Dritter verletzt, so hat uns der Besteller gegen├╝ber s├Ąmtlichen Anspr├╝chen des
Schutzrechtsinhabers schadlos zu stellen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Beoder
Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur
Erf├╝llung aller aus der Gesch├Ąftsverbindung jetzt oder zuk├╝nftig gegen den Besteller zustehenden
Anspr├╝che vor.
2. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Eigentum an den
neuen Gegenst├Ąnden im Verh├Ąltnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum
Gesamtwarenwert zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten
Gegenst├Ąnde mit anderen Materialien m├Âglicherweise entstehenden Miteigentumsanteile gelten jetzt
schon als auf uns ├╝bertragen. Der Besteller wird die Gegenst├Ąnde als
Verwahrer f├╝r uns mit kaufm├Ąnnischer Sorgfalt besitzen. Der Besteller darf die gelieferten Waren und
die aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden
Gegenst├Ąnde nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr und nur gegen Bezahlung oder unter
Eigentumsvorbehalt ver├Ąu├čern. Die dem Besteller aus
der weiteren Ver├Ąu├čerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund
zustehenden Forderungen, einschlie├člich derjenigen aus Schadenersatz oder Versicherungsleistung,
tritt der Besteller schon jetzt an uns ab zu unserer Sicherung bis zur H├Âhe des Wertes der weiteren
ver├Ąu├čerten Waren.
Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder
vermengt ist und wir hieran in H├Âhe des Rechnungswertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht an
dieser Zession ein im Verh├Ąltnis zum Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert
des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
3. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung
behandelt. Der Besteller ist in diesem Fall zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten die sofortige Herausgabe der
noch nicht weiter ver├Ąu├čerten Waren zu verlangen.
Bis dahin hat der Besteller die in unserem Eigentum stehenden Waren getrennt von anderen zu
lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder
Verf├╝gung dar├╝ber zu enthalten und uns auf Verlangen ein Verzeichnis unseres Eigentums zu
├╝bergeben.
4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns
sofort unter ├ťbergabe der f├╝r die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der
Intervention tr├Ągt der Besteller.
5. ├ťbersteigt der Wert der uns ├╝bergebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so
sind wir auf Verlangen verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit ÔÇô nach unserer Wahlfreizugeben.
VIII. Erf├╝llungsort/ Gerichtsstand
1. Erf├╝llungsort f├╝r alle aus dem Vertrage sich ergebenen Verpflichtungen und Anspr├╝che ist Kierspe.
2. Als Gerichtsstand gilt das f├╝r unseren Sitz zust├Ąndige Gericht als vereinbart.
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